Die Ampel-Koalition steht. SPD, Grüne und FDP haben den neuen Koalitionsvertrag 2021 am Mittwoch öffentlich vorgestellt. Alle wichtigen Punkte und die wesentlichen Inhalte haben wir hier übersichtlich zusammengefasst. Ebenso stellen wir den Ampel Koalitionsvertrag als PDF-Datei zum Download verfügbar.
SPD, Grüne und FDP: Koalitionsvertrag vorgestellt
Die Koalitionsverhandlungen sind beendet. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in Berlin am Mittwoch, den 24.11.2021 um 15 Uhr den neuen Koalitionsvertrag für die zukünftige Regierung vorgestellt und betonen ein Bündnis auf Augenhöhe. Mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und dem Untertitel „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben sich die Ampel-Parteien damit auf einen gemeinsamen Regierungsplan für die nächsten 4 Jahre verständigt.
Ampel Koalitionsvertrag Download als PDF
Der neue Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP steht im Folgenden als PDF-Download zur Verfügung:
Der Ampel Koalitionsvertrag zum Download als PDF-Datei: Beim Klick auf den Link öffnet sich das PDF-Dokument. Dieses kann ebenfalls mit rechter Maustaste bzw. durch Markieren des Links heruntergeladen werden. Die Positionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden im neuen Koalitionsvertrag 2021 auf insgesamt 178 Seiten ausgeführt.
Betitelt wird das Dokument mit „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Durch einen Klick auf den oben erwähnten Link kann das Positionspapier eingesehen und gelesen werden, bzw. steht es dadurch auch zum Download und Herunterladen zur Verfügung.
Neuer Koalitionsvertrag: Was steht drin?
Die wichtigsten Merkmale und Inhalte des neuen Ampel Koalitionsvertrag 2021 haben wir im Folgenden in einigen Punkten zusammengefasst. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Themen Coronapandemie, Klimaschutz, Pflegeberufe, Bürgergeld, Cannabis-Legalisierung, Wohnungsbau, Rente und Mindestlohn.
Coronapandemie
Bezüglich der anhaltenden Pandemielage sieht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vor, das „Krisenmanagement der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronapandemie neu zu ordnen“, so heißt es im Vertrag. Dazu soll ein gemeinsamer Krisenstab der Bundesregierung eingesetzt werden, um die Situation in der gesamten Bundesrepublik besser zu koordinieren – und das auf schnellstem Wege.
Zusätzlich ist ein interdisziplinär besetzter, wissenschaftlicher Pandemierat vorgesehen, der beim Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt werden soll. Olaf Scholz sprach sich zudem für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – beispielsweise in Einrichtungen mit Risikopatienten – aus.
Klimaschutz
Klimaschutz war eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf. Im neuen Koalitionsvertrag wird die Klimakrise unter der Überschrift „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ geführt. Im dazugehörigen Passus heißt es, dass die Klimakrise die Lebensgrundlagen gefährden und die Freiheit, den Wohlstand und unsere Sicherheit bedroht. „Wir sehen deshalb die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen.“, so der Koalitionsvertrag.
Kurz gesagt soll der Strom in Deutschland bis zum Jahre 2030 um 80% aus nachhaltigen Energien gewonnen werden. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ auf 2030 festgelegt werden. Der Atomausstieg bleibt weiterhin beschlossene Sache.
Im Koalitionsvertrag heißt es diesbezüglich, dass die Freiheit kommender Generationen gesichert werden soll, „indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten“.
Pflegeberufe
Mehr Fokus auf die Pflege wird spätestens seit der Coronapandemie gefordert. Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht demnach verbesserte Löhne und Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen vor. Die Ampelparteien, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, sehen dafür einen Pflegebonus von ca. einer Milliarde Euro vor. Auch wird eine Impflicht in Pflegeheimen diskutiert.
Bürgergeld
Aus der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll das sogenannte Bürgergeld werden. Damit soll die Würde der Menschen mehr geachtet werden und diese zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Während der ersten beiden Jahre, indem Bürgergeld bezogen wird, soll die „Leistung ohne Anrechnung des Vermögens“ ausgezahlt werden. Zudem soll die Überprüfung des Schonvermögens entbürokratisiert werden.
Cannabis-Legalisierung
Bereits im Vorfeld zum Koalitionsvertrag wurde fleißig über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Da sich alle drei Ampel-Parteien schon im Wahlkampf dafür aussprachen, schien dieser Punkt bereits beschlossene Sache zu sein. Und tatsächlich: Die kommende Koalition aus SPD, Grüne und FDP spricht sich für eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ aus. Durch die Legalisierung von Gras könnten laut Studien ca. 4 Milliarden Euro an Steuergelder eingenommen werden.
Ebenso würde die Legalisierung den Schwarzmarkt entkräften und ein kontrollierter, sicherer Anbau der Pflanzen könnte gewährleistet werden.
Wohnungsbau und Mietpreisbremse
Beim Thema Wohnungsbau unterschieden sich die Meinungen der drei Ampel-Parteien bislang deutlich. Laut Ampel Koalitionsvertrag 2021 sollen nun jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 100.000 mit öffentlicher Förderung. Die Mietpreisbremse soll hingegen bis zum Jahr 2029 verlängert werden.
Rente
Bezüglich Rente und Rentenversicherung sieht das Programm der Ampelkoalition vor, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung in der aktuellen Wahlperiode nicht über 20 Prozent steigen soll. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll dauerhaft gesichert werden. Der Koalitionsvertrag 2021 sieht keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters vor.
Die Altersversorgung soll ebenso durch eine ergänzende Aktienrente gesichert werden.
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn soll – wie bereits im Vorfeld von Olaf Scholz und der SPD versprochen – auf 12 Euro angehoben werden. „Wir wollen jeder und jedem eine möglichst sichere Beschäftigungsbiografie ermöglichen und die Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung und gesunde Arbeit erhalten. Jede Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag 2021: Weitere Punkte im Überblick
- Kindergrundsicherung soll eingeführt werden, in welcher alle bisherigen Leistungen gebündelt werden sollen. Ebenso sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
- Das Wahlalter soll in Deutschland auf 16 Jahre gesenkt werden.
- Das umstrittene Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden. Dieses soll durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden, welches Änderungen des Geschlechtereintrags im Personenstand per Selbstauskunft ermöglichen soll.
- Asylverfahren und Familienzusammenführungen sollen beschleunigt werden.
- Es soll ein neues Bauministerium eingeführt werden.
- Unter Berücksichtigung ethnischer und sicherheitspolitischer Aspekte sollen bewaffnete Drohnen erlaubt werden.
- Stromkunden sollen durch Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 entlastet werden.
- Das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraph 219a soll gestrichen werden.
In nachfolgendem Video wurde die Vorstellung und Präsentation des Koalitionsvertrages vom SPIEGEL-Magazin festgehalten:
Ampel-Koalition: Welche Ministerien gehen an welche Partei?
Laut neuem Vertrag, teilen sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP die Ministerien wie folgt auf:
SPD: 6 Ministerien
- Innen und Heimat
- Arbeit und Soziales
- Gesundheit
- Verteidigung
- Bauen
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zudem stellt die SPD den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bündnis 90/Die Grünen: 5 Ministerien
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Familien, Senioren, Frauen und Jugend
- Ernährung und Landwirtschaft
- Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Auswärtiges Amt
FDP: 4 Ministerien
- Finanzen (Christian Lindner)
- Verkehr und Digitales (Volker Wissing)
- Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger)
- Justiz (Marco Buschmann)
Das Ministerpersonal der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird in den nächsten Tagen bekanntgegeben.
